30. November und die Kfz-Versicherung

Fall 1: Beitragserhöhung mit verspätetem Zugang der Rechnung (§ 40 Abs. 1 VVG)

Ein Sonderkündigungsrecht nach § 40 Abs. 1 VVG entsteht nur dann, wenn der Versicherer den Beitrag erhöht, ohne dass sich der Versicherungsschutz entsprechend verbessert. Liegt eine solche Erhöhung vor und geht die Beitragsmitteilung erst Mitte November, Ende November oder im Dezember bei Ihnen ein, ist der 30. November nicht die Kündigungsfrist.

Rechtslage: Die gesetzliche Frist von einem Monat beginnt erst mit dem tatsächlichen Zugang des Schreibens (§ 130 BGB). Die Kündigung wird mit sofortiger Wirkung wirksam, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VVG).

Fall 2: Unterjährige Vertragslaufzeit (Ablauf mitten im Jahr)

Prüfen Sie Ihren Versicherungsschein (Police): Wenn Ihr Vertrag nicht am 31.12. endet, sondern beispielsweise am 30. April oder 31. August, war der 30. November für Sie ohnehin gegenstandslos.

Unter der vertraglichen Berechnungsannahme einer vereinbarten Kündigungsfrist von einem Monat richtet sich die Kündigung nach Ihrem individuellen Ablaufdatum. Mit unserem Kündigungsfrist-Rechner können Sie das Datum berechnen.

Fall 3: Neuzulassung, Fahrzeugwechsel oder Erwerb

Hier ist rechtlich sauber zu differenzieren:

• Neuzulassung eines zusätzlichen oder neuen Pkw: Bei der Zulassung eines Fahrzeugs auf Ihren Namen haben Sie die freie Wahl des Versicherers und fordern bei der Gesellschaft Ihrer Wahl eine neue elektronische Versicherungsbestätigung (eVB-Nummer) an.
• Erwerb eines bereits versicherten Fahrzeugs: Übernehmen Sie ein angemeldetes Fahrzeug vom Vorbesitzer, geht der bestehende Versicherungsvertrag kraft Gesetzes (§ 95 Abs. 1 VVG) zunächst auf Sie als Erwerber über. Sie haben dann nach § 96 Abs. 2 VVG das Recht, den Vertrag innerhalb eines Monats nach dem Erwerb (oder ab Kenntnis der Versicherung) mit sofortiger Wirkung oder zum Ende der Periode zu kündigen und zu einem anderen Anbieter zu wechseln. Dem Versicherer steht das Kündigungsrecht nach § 96 Abs. 1 VVG zu.
• Abmeldung des bisherigen Fahrzeugs: Bei der behördlichen Außerbetriebsetzung (§ 16 FZV) richten sich die versicherungsvertraglichen Folgen nach den jeweiligen Versicherungsbedingungen (AKB). In vielen Standardbedingungen geht der Vertrag zunächst in eine beitragsfreie Ruheversicherung über, bevor er bei endgültiger Außerbetriebsetzung abgerechnet wird.
• Verkauf des eigenen Fahrzeugs: Informieren Sie Ihren Versicherer bei einem Verkauf unverzüglich über die Veräußerung (§ 97 VVG). Klären Sie mit ihm den Vertragsübergang und die Beitragsabrechnung. Beachten Sie zusätzlich die gesonderten Mitteilungspflichten gegenüber der Zulassungsbehörde.

Fall 4: Nach einem regulierten Schadensfall (§ 92 VVG / § 111 VVG)

Hatten Sie im laufenden Jahr einen Schadenfall, gelten für Versicherungsnehmer und Versicherer unterschiedliche Kündigungsbedingungen:

• Kaskoversicherung (§ 92 VVG): Beide Vertragsparteien können nach Eintritt des Versicherungsfalls kündigen (§ 92 Abs. 1 VVG). Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit Abschluss der Entschädigungsverhandlungen zulässig (§ 92 Abs. 2 Satz 1 VVG).
  Unterschiedliche Fristen: Der Versicherungsnehmer kann mit sofortiger Wirkung oder für den Schluss der laufenden Periode kündigen (§ 92 Abs. 2 Satz 3 VVG). Der Versicherer hingegen muss eine Kündigungsfrist von einem Monat einhalten (§ 92 Abs. 2 Satz 2 VVG).
• Kfz-Haftpflichtversicherung (§ 111 VVG): Hat der Versicherer den Freistellungsanspruch anerkannt oder zu Unrecht abgelehnt, können beide Parteien innerhalb eines Monats ab Anerkennung/Ablehnung bzw. Rechtskraft eines Urteils kündigen (§ 111 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 VVG). Auch hier gilt: Der Versicherer muss eine Frist von einem Monat einhalten (§ 111 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 92 Abs. 2 Satz 2 VVG), während der Kunde nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Periode kündigen kann.